Internet

Illegale Inhalte auf Websites – schnell löschen, sonst Strafe

27.09.2018
Lesedauer ca. 1:40 Min.
Autor: POINT MINDEN

Im März dieses Jahres hat die Europäische Kommission Richtlinien und Empfehlungen für die Beseitigung „illegaler Inhalte“ (hauptsächlich terroristische Propaganda) von Websites in Europa erstellt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Regeln freiwillig; zukünftig wird die EU allerdings Geldstrafen verhängen, wenn Verlage und Tech-Unternehmen sich nicht daran halten.

In den letzten Wochen wurde immer wieder darüber berichtet, dass die Vorschriften im September zur Überprüfung veröffentlicht werden sollen. Die verbindlichen Regeln würden erfordern, dass der betreffende Inhalt innerhalb einer Stunde nach der Benachrichtigung entfernt wird.

Keine freiwillige Selbstkontrolle

Die Europäische Kommission ergreift diese Maßnahmen, da es bisher nicht genügend freiwillige Anstalten und damit verbundene Fortschritte gegeben hat. „Illegaler Inhalt“ wird hier allgemein definiert als „terroristischer Inhalt, Anstiftung zu Hass und Gewalt, Material für Kindesmissbrauch, gefälschte Produkte und Urheberrechtsverletzungen“. Ja, auch Urheberrechtsverletzungen?

Urheberrechtsverletzungen allerdings sind ein Bereich, der sich als äußerst problematisch erweisen kann. Europa hat keine durchgehend anwendbare Gesetzgebung, um Ansprüche daraus geltend machen zu können.

Vieles liegt noch im Nebel

Noch zu klären ist: wie sieht das genaue Prozedere aus? Wie läuft die Abmahnung und wie sehen die finanziellen Sanktionen aus? Und vor allem: wer entscheidet, ob der Inhalt gegen die Regeln verstößt?

Der Verordnungsentwurf müsste vom Europäischen Parlament und dann von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden, um final in Kraft zu treten. Die neue Verordnung bezieht sich dann uneingeschränkt auf alle Websites, egal wie groß sie sind und wieviel Traffic sie haben.

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